Jahresrückblick: Rechtliches im E-Commerce 2017

Seit 01.01.2017 bestehen neue Informationspflichten für Online-Händler aus dem Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Mehr zu den Pflichten nach dem VSBG erfahrt ihr hier.

Am 12. Mai hat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 01. Januar 2019 in Kraft tritt, den Bundesrat passiert.

Mehr zu diesem Thema findet ihr hier.

Online-Händler dürfen künftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Änderungen treten zum 13. Januar 2018 in Kraft.

Weitere Informationen findet ihr hier.

Das Elektrogesetz (ElektroG) verpflichtet Online-Händler zur Rücknahme von Altgeräten. Die Rücknahmepflicht wurde in diesem Jahr konkretisiert und hat auch Auswirkungen im Online-Handel. Händler, die Elektrogeräte vertreiben, sind seit dem 1. Juni verpflichtet, fünf Altgerät einer Geräteart zurückzunehmen.

Mehr zu den Pflichten nach dem VerpackG erfahrt ihr in diesem Beitrag.

Lange erwartet wurde die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu kostenfreien Service-Hotlines. Der EuGH entschied im März (Urt.v.02.03.2017), dass Unternehmen, die eine kostenpflichtige 0180-Nummer für ihren Kundenservice eingerichtet haben, keine Extrakosten für Anliegen, die den Vertrag eines Kunden betreffen, verlangen dürfen.

Näheres zu dem Urteil erfahrt ihr hier.

Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen eine Zertifizierung vorweisen können. Dies hat der EUGH im Oktober entschieden (Urt.v.12.10.2017) und damit die lang umstrittene Frage beantwortet, ob die EU- Verordnung Nr. 834/2007 („EU-Öko-Verordnung“), die eine Zertifizierung von Bioprodukten vorsieht, auch für den Online-Handel gilt.

Mehr darüber erfahrt ihr in diesem Beitrag.

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls im Oktober entschieden hat (Urt.v. 05.10.2017), gelten für Webseiten von Unternehmen die gleichen strengen Verbote bei der Werbung mit Tabakerzeugnissen wie für Zeitungen.

Mehr zu dem Urteil erfahrt ihr hier.

Ein wichtiges Thema für Online-Händler wird im neuen Jahr die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Am 25.05.2018 werden die Regelungen der DSGVO europaweit verbindlich. Datenschutzgesetze sind zwar in der EU nichts Neues, aber mit de DSGVO kommen auf Online-Händler zahlreiche neue Dokumentations-, Informations- und Meldepflichten zu. Dazu gehören u. a. Datenfolgenabschätzungen und die Umsetzung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen.

Online-Händler sollten frühzeitig mit der Anpassung beginnen, denn bei einem Verstoß gegen die DSGVO drohen empfindliche Bußgelder, die bis zu zwei Prozent des gesamten Jahresumsatzes betragen können. Unser Partner Protected Shops informiert Sie in allen relevanten Bereichen über die Änderungen und bietet Service bei der Umsetzung der Plichten nach der DSGVO an.

Spannend bleibt auch wie sich der BGH zum Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln äußern wird. Produkte, die aus Gründe der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (z. B. weil sie entsiegelt wurden). Der BGH hatte einen Rechtsstreit über die Frage zu entscheiden, ob die Schutzfolie einer Matratze als Versiegelung anzusehen ist und die Matratze daher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Da bei dieser Entscheidung EU-Recht eine Rolle spielt hat der BGH die Frage dem EuGH vorgelegt und das Verfahren damit ausgesetzt.
Der EuGH soll jetzt klären, welche Anforderungen an eine Versiegelung zu stellen sind.

Im Online-Handel ist das Risiko groß wegen der Nichtbeachtung von rechtlichen Vorgabe abgemahnt zu werden. Eine wichtige Rolle spielen auch die Vorgaben aus Europa, wie die Datenschutzgrundverordnung, die zum 25.05.2018 verbindlich wird und neue Herausforderungen für Online-Händler bereit hält. Welche Neuerungen 2018 darüber hinaus bringen wird, wird sich zeigen.

Um vor Abmahnungen zu schützen, bietet unser Partner Protected Shops GmbH bereits seit 2009 seinen Kunden die Erstellung und Aufrechterhaltung wartungsfreier Rechtstexte an. Über einen einfachen aber präzisen Fragebogen werden die wesentlichen Punkte Ihres Geschäftsmodells ermittelt. So können Ihre Rechtstexte individuell und abmahnsicher gestaltet werden. Das kostet Sie nur wenige Minuten. Im Anschluss können Sie die Texte
unmittelbar in Ihrem Shop einbinden. Hierzu stehen Plugins für nahezu alle gängigen Shopsysteme zur Verfügung. Weit über 9.000 Onlineshops nutzen Protected Shops und sind dadurch stets abmahnfrei, sorgenfrei und sicher.

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Die Aktion läuft bis 31. Januar 2018.